Aufruf "Mehr Demokratie wagen"
Politische Teilhabe beginnt mit Information
Im Dezember 2015 startete der Kassel-West e.V. den Aufruf "Mehr Demokratie wagen". Die Ortsbeiräte Vorderer Westen und Mitte haben den Aufruf schon einstimmig übernommen. Der Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ wurde auf der Internetseite von Kassel-West e.V. in der Langfassung veröffentlicht.
Der Verein hofft, dass dieser von möglichst vielen engagierten Bürgern, Vereinen, politischen Parteien und auch Ortsbeiräten unterstützt wird.
Mehr Demokratie wagen. Politische Teilhabe beginnt mit Information
Politische Teilhabe und die Transparenz von Entscheidungsprozessen sind Grundpfeiler für Demokratie, das Funktionieren unseres Gemeinwesens und die Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt.
Politikverdrossenheit hat sicherlich auch eine Ursache in fehlender Transparenz über immer komplizierter werdenden Zusammenhänge. Zu gerne wird dann nach einfachen Erklärungen und Lösungen gesucht.
Erster Schritt und Voraussetzung für Transparenz und Teilhabe ist der offene und ungefilterte Zugang zu Informationen. Hierzu bietet das Internet eine hervorragende Möglichkeit, auch wenn dazu derzeit noch nicht die gesamte Stadtgesellschaft Zugang hat.
Der nachfolgende Katalog mit fünf Schritten beschreibt einen Minimalstandard, der in anderen Städten, Landkreisen und Verwaltungen schon seit langem praktiziert wird, aber in Kassel nachgeholt werden muss.
Die fünf ersten Schritte:
- Einstellung von Sitzungsvorlagen der Ortsbeiräte und die Antworten der Verwaltung auf Beschlüsse und Anfragen im Internet. Dies wird bei Dokumenten der Stadtverordnetenversammlung schon praktiziert.
- Veröffentlichung von Bebauungsplänen schon während der Auslegung im Internet. Beim Regierungs-präsidium oder beim Zweckverband Raum Kassel wird dies praktiziert.
- Veröffentlichung aller Gutachten im Internet. Erster Schritt hierzu ist die Veröffentlichung der Vergabe von Aufträgen. Hierzu würde es vollkommen ausreichen, wenn kurze Angaben zu Inhalt und Zweck und der beabsichtigte Fertigstellungstermin des Gutachtens veröffentlicht werden.
- Frühzeitige Information von Vorhaben. In Gießen wurde eine Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen, deren wesentlicher Baustein die frühzeitige Information über wichtige Projekte, z.B. Bauvorhaben, auf einer Internetplattform ist.
- Kommunale Informationsfreiheitssatzung: durch eine Informationsfreiheitssatzung hat der Bürger das Recht, alle in der Stadt vorhandenen Informationen einzu-sehen. Ausgenommen hiervon sind natürlich Unter-lagen mit besonderem Schutzbedürfnis wie Personal-akten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etc..
In Bayern gibt es solche Informationsfreiheitssatzung in mehr als 70 Städten, Gemeinden und Landkreisen, in Hessen u.a. in Frankfurt, Alsfeld und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. Seit Oktober 2012 wird in Kassel darüber diskutiert. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen wurde am 07. Oktober 2013 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Seitdem wird die Umsetzung geprüft.
